Die Plenarwochen im Herbst

12.12.2022

Die Plenarwochen nach der Sommerpause waren immer gut gefüllt, aus der Fraktion hatten wir Anträge zu Solarkataster, Netzentgelten, Sozialgipfel, Nachfolge zum 9 Euro Ticket, Protesten im Iran, Grundsteuerreform, Agrarbericht des Landes, Schutzgebiet Lewitz, Heizungstausch, Abberufung des Vorstandes der Klima- und Umweltschutzstiftung, zur Nord-Süd-Bahn, zum SOG, Rentenanpassung für Härtefälle, Balkonsolaranlagen, kommunale Wärmeplanung, 29 Euro Ticket für MV und Strafverfolgung bei Cannabisdelikten. Wie üblich wurden alle Anträge abgelehnt, einige kamen dann aber in folgenden Sitzungen als eigene Anträge der Regierungskoalition wieder zurück ins Parlament. Manchmal muss man schon schmunzeln ;-).

Meine Anträge haben immerhin wohlwollende Diskussionen im Plenum gehabt, man würde ja gern, oder man macht ja schon – im Ergebnis aber eben immer Ablehnung. Besonders schade für die Sache war, dass Minister Meyer in der Dezembersitzung die im September zugesagte Einführung eines 365 Euro Tickets für alle wieder einpacken musste. Da war Frau Schwesig das Seniorenticket wohl doch wichtiger. Ein bisschen frustrierend ist das manchmal schon! Da kam dann die Debatte zum Nachtragshaushalt gerade recht. Auch hier sah es lange so aus, dass unsere Änderungsanträge alle abgelehnt würden. Kurz vor der Angst kam dann aber die SPD auf uns zu, um doch noch mit uns zu verhandeln. So konnten wir mehr Stellen für den Netzausbau, den Erhalt der LEKA mit Stellenaufwüchsen, Einen zusätzlichen Senat am OVG Greifswald für Streitigkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendhilfe im Härtefallfond des Landes erreichen. Wären wir nicht so müde von den langen Sitzungstagen gewesen, wäre das ein Grund gewesen die Sektkorken knallen zu lassen. So haben wir uns unbändig gefreut.