Arbeit im Landtag

Aus der Arbeit des Wirtschaftsausschusses ist als wichtigstes Thema gerade die Zukunft der maritimen Wirtschaft zu erwähnen, zu der in der vorletzten Woche eine Expertenanhörung stattgefunden hat. Die meisten Expert:innen haben auf die Chancen der regenerativen Energien hingewiesen und dass der Werftstandort wegen der guten Zusammenarbeit der vielen innovativen Unternehmen mit den Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen im Land auch künftig große Bedeutung haben wird im Land. Deshalb müssen jetzt die Weichen gestellt werden, erwartet werden politische Rahmenbedingungen, die den Markt für die vielen innovativen Ideen bereiten, gewünscht Unterstützung für Prototypen, um zu zeigen, was schon alles möglich ist. Mit der Diskussion zu diesem Thema im Landtag in der kommenden Woche müssen hier Akzente gesetzt werden, ich werde das in meiner Rede auch noch einmal betonen. Wir brauchen für die Werften kurzfristige Lösungen, damit uns die in den Werften Angestellten nicht verloren gehen, aber vor allem langfristige Konzepte, um den Werftstandort zukunftsfähig aufzustellen und somit Wertschöpfung in der maritimen Wirtschaft vor Ort zu schaffen.

Im Bildungsausschuss geht es im Moment im Wesentlichen um zwei Themen: Covid-19 und die Eingliederung der aus den ukrainischen Kriegsgebieten geflüchteten Menschen, hier natürlich der Kinder und Jugendlichen in Schule und Kita. Nach der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes werden die Maßnahmen in den Schulen mit dem Auslaufen der Hotspot-Regelung für Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im Mai im Wesentlichen aufgehoben. Ab Mai ist geplant, die Maskenpflicht in der Schule aufzuheben und auch die anlasslosen Tests zu beenden. Nach der Evaluation der bisherigen Schutzmaßnahmen steht als Erkenntnis fest, dass effektives Lüften der Klassenzimmer und Luftfilter sowie die Schutzmasken die effektivsten Mittel waren, um die Weiterverbreitung des Virus zu vermeiden. Auch die Abstandsregeln, Tests und die Kohortenbildung in den Schulen waren sehr wirksam. Deshalb ist der aktuelle Plan für das kommende Schuljahr, dass Lüften und Hygienemaßnahmen beibehalten werden. Wenn wegen einer ansteigenden Zahl an Infektionen auch wieder Tests erforderlich sind, sollen diese komplett in der Häuslichkeit erfolgen. Ziel ist es aber, die Tests möglichst nicht durchzuführen. Ich kommentiere das mal nicht, bei dem Evaluationsergebnis hätte ich etwas anderes erwartet.

Die aus der Ukraine geflohenen Kinder werden an unseren Schulen unterrichtet. Ab der offiziellen Registrierung unterliegen sie der Schulpflicht, sie werden aber an keiner Schule abgewiesen, wenn sie dort schon vorher anfragen, so jedenfalls die Bildungsministerin. An den Schulen erfolgt eine „Sprachstandfeststellung“. Besteht die Notwendigkeit des Sprachunterrichts (DaZ) wechseln die Kinder an die Standortschulen, wo DaZ-Kurse angeboten werden. Die Kinder werden in die Klassenverbände integriert, nehmen dort zunächst an den Stunden teil, wo Sprachkenntnisse nicht so notwendig sind, und bekommen daneben Sprachunterricht. Die Standortschulen sind dann automatisch auch die „zuständigen Schulen“, was wichtig für die Übernahme der Fahrtkosten sein kann. Ansonsten haben die Kinder nach der Registrierung Anspruch auf alle Leistungen des BuT-Pakets, also auch auf eine Erstausstattungsbeihilfe für die notwendigen Schulmaterialien. Gerechnet wird mit ca. 1.000 zusätzlichen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, deshalb sollen ca. 80 zusätzliche Stellen an den Schulen für Lehr- und Unterstützungskräfte geschaffen werden.

Das hört sich alles sehr gut an, allerdings höre ich aus vielen Schulen und von ukrainischen Familien, dass nicht alles so unproblematisch läuft. Gerade in den größeren Orten kommen die Schulen an die Grenzen ihrer Kapazität, während in den ländlichen Bereichen oft noch Platz in den Schulen ist. Auch fehlen natürlich zunächst Lehrkräfte für DaZ (Deutsch als Zweitsprache). Wir werden einen Blick darauf haben, ob tatsächlich die Anerkennung der Berufsabschlüsse in der Ukraine besonders im pädagogischen Bereich und bei den Erzieher:innen so unkompliziert läuft wie versprochen. Überhaupt werden wir die Berichte aus dem Ministerium kritisch hinterfragen und mit der Realität abgleichen.