26.01.2023
Die bündnisgrüne Fraktion fordert von der Landesregierung die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
In seiner jetzigen Form führt er zu weiterem Flächenfraß und verstößt gegen die Kimaschutzziele.
Jutta Wegner skizziert als verkehrspolitische Sprecherin die Fakten:
Rund 120 neue Straßenkilometer allein in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Bundesverkehrswegeplan vor, an dem auch die Landesregierung bislang stoisch festhält. Viele dieser Projekte wurden vor mehr als 15 Jahren geplant. Bei einer Umsetzung würden sie teils wertvolle Moore und Naturschutzgebiete, teils ertragreiche Ackerflächen zerstören. Vor allem aber würden sie sämtliche Klimaschutzziele torpedieren und damit gegen das Verfassungsrecht verstoßen.
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verbrieften Klimaschutzziele und die Zukunft nachfolgender Generationen dürfen wir den wissenschaftlichen Konsens nicht außer Acht lassen: ,Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten’ wusste man schon in den 1970er Jahren. Diese Erkenntnis hat leider nichts an Aktualität verloren – ein ,Weiter so’ kann in niemandes Interesse sein. Statt das Land mit immer mehr Straßen zuzupflastern, sollten wir unsere knappen finanziellen und personellen Ressourcen in das Schienennetz, den ÖPNV und die Sanierung bestehender Straßeninfrastruktur fließen lassen.
Foto: Markus Bäcker, pixelio.de