Politische Einordnung

zu: „Klimaschädliche Bauvorhaben stoppen“

von Jutta Wegner

Meine politische Einordnung zum Antrag „Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen“:
Das dieser Antrag im Plenum keine würde keine Begeisterungsstürme bei den anderen Parteien auslösen würde, das war mir von vornherein klar. Ich konnte nicht mit Zustimmung rechnen. Überrascht hat mich allerdings, wie der Antrag schon Tage vor der Beratung in den Medien behandelt wurde. Alle anderen Parteien kamen zu Wort, doch mit mir als Verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hat niemand gesprochen.
Mein Eindruck: Den Antrag hatte auch niemand gelesen.
Worum geht es eigentlich? Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und dem Klimaschutzgesetz des Bundes steht fest, dass die Bundesrepublik verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen muss. Dazu gibt es Minderungsziele für mehrere Sektoren, die der Verkehrssektor konstant reisst, 2022 sogar noch stärker als im Vorjahr. Fakt ist also, dass verstärkte klimaschonende Maßnahmen im Bereich Mobilität ergriffen werden müssen. Wenn der verantwortliche Bundesminister Wissing nicht aktiv wird, brauchen wir anderen Handlungsdruck. Die noch nicht umgesetzten Maßnahmen im Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern gehören dazu. Ortsumfahrungen, wie sie bislang hier geplant sind, sind in der Regel nur die ersten Maßnahmen für weitere großräumige Straßenbaumaßnahmen und werden zu mehr Verkehr führen. Besonders deutlich wird das bei den Planungen zum Ausbau der B 96 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Eine dreistreifige Straße parallel zur vorhandenen B 96 ist die Fortsetzung der beiden Ortsumfahrungen Usadel und Weisdin. Sie zerschneidet Naturräume, wertvolle Ackerflächen und bedeutet für die Anwohnerinnen, Rettungsdienste und Buslinien weite Umwege. Das dortige Aktionsbündnis B 96 Ausbau – So nicht! http://www.b96-ausbau-so-nicht.de/ hat konstruktive Vorschläge für einen weniger invasiven Bau vorgeschlagen. Auch die Nordumfahrung Schwerin wurde zu einer Zeit geplant, als der Durchgangsverkehr die innenstadtnahen Straßen in Schwerin stark belastet hat. Das ist durch vielfältige Straßenbauprojekte inzwischen anders, mit der Nordumfahrung soll nun nur noch ein letztes Stück des Umfahrungsringes vollendet werden. Übersehen wird dabei, dass wertvolle Moor- und Ackerflächen überbaut werden und der Druck auf die Ortsdurchfahrt Rampe eine weitere Ortsumfahrung erforderlich machen wird.Die Stadt Sternberg hat, nachdem sie gar nicht in die Planungen einbezogen wurde, die die Ortsumfahrung Sternberg in den Bundesverkehrswegeplan brachten, das Land gebeten, die Planungen nicht fortzusetzen. All das zeigt, dass die Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan zumindest überprüft werden müssen, insbesondere mit der neuen Klimaschutzgesetzgebung. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt, das verpflichtet uns geradezu zu einem Innehalten. Selbstverständlich müssen wir auch die Belastungen der Anwohnerinnen berücksichtigen, die sich in Mirow, Wolgast, Lühmannsdorf und Zirchow besonders zeigen. Allerdings sind besonders auf und rund um Usedom die geplanten Ortsumfahrungen nur ein Herumdoktern an Symptomen. Für Usedom braucht es ein Verkehrskonzept, dass Verkehr vermeidet und verlagert, deshalb muss die Bahnanbindung besser werden, die Südanbindung über die Karniner Brücke in einem schnellen Verfahren umgesetzt werden. An- und Abreise der Tourist*innen muss in hohem Maße mit der Bahn erfolgen, der Verkehr auf der Insel weitestgehend mit dem Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen. Im ganzen Land brauchen wir mehr Investitionen in die Bahn, den ÖPNV und Radwege. Geld, dass in Straßenbau investiert wird, ist verloren und steht für diese Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Jeder Euro kann, egal auf welcher Ebene, nur einmal ausgegeben werden.In der Debatte haben mir die Redner – und das ist bezeichnend, es waren wirklich ausschließlich Redner, keine weitere Rednerin – mit viel Verve „Aber das Auto“ entgegengehalten, niemand hat sich auf eine Diskussion zum Klimaschutz eingelassen. Dabei sind die Fakten doch längst klar, jeder investierte Euro in Klimaschutz ist gut investiert, weil Nichtstun viel teurer ist.Diese Debatte hat sprachlos gemacht, weil sie so sehr an den aktuellen Notwendigkeiten vorbeigegangen ist.