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Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend
Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“ Die Ladesäuleninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA MV) ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. […]
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Kein Tariflohn in Landesunternehmen
Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“ Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen:
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Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr
Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“ Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus […]
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Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt
Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des […]
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Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen
Zu der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichen Bekanntmachung zur Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde äußern sich die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der […]
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Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung
Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets 12.10.23 Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, […]