Änderung der Geschäftsordnung // Jutta Wegner: „Gute Lösung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags“

Am 10. Juli wurde im Landtag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Der Antrag resultiert aus monatelangen, intensiven Verhandlungen, an deren Ende eine konstruktive Lösung gefunden wurde.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, bewertet die Lösung positiv:
„Wir haben eine gute Lösung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags gefunden. Es ist gelungen, eine faire Regelung zur Verkürzung der Redezeiten zu finden. Auf diese Weise können zukünftig mehr Vorlagen behandelt und mehr Beschlüsse im Parlament gefasst werden. Die Rechte der Oppositionsfraktionen bleiben angemessen gewahrt. Alle Beteiligten, sowohl FDP und wir als Oppositionsfraktionen, als auch die Regierungsfraktionen von Rot-Rot, haben notwendige Abstriche in Kauf genommen und erfolgreich um eine gemeinsame, sinnvolle Lösung gerungen. Daran sollte bei zukünftigen Regelungsbedarfen weiter angeknüpft werden.“