Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr

Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“

Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“, die MV zustehen, nicht abgerufen werden können, weil Planungskapazitäten fehlen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht Millionen Euro an Fördergeldern für MV gefährdet:

„Das Thema Radverkehr ist bei der Landesregierung und der Regierungskoalition immer noch nicht angekommen: Dem Land stehen Millionenbeträge aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ zu, die aber an eine Bewilligung jeweils bis zum Jahresende gekoppelt sind. Weil in den Kommunen und Landkreisen Expertise und Personal für die Fördermittelbeantragung fehlt, droht jedoch ein Rückfluss der MV zustehenden Mittel an den Bund. Alleine in diesem Jahr liegen laut ADFC Förderanträge in Höhe von 40 Millionen Euro vor, von denen erst 17 Millionen Euro bewilligt worden sind. Nur mit vorläufigen Bewilligungsbescheiden auf unvollständige Anträge der Kommunen würde der Mittelabfluss überhaupt gelingen, weil für notwendige Nacharbeiten die personellen Kapazitäten in den Kommunen fehlen.

Der „Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen“ (AGFK), die im Auftrag des Landes maßgeblich die Kommunen bei der Erarbeitung der Anträge unterstützt hat, sollen nun die bereits vermeintlich sicher zugesagten 80.000 Euro wieder auf 40.000 Euro gekürzt werden. Das reicht bei Weitem nicht aus. Selbst die vermeintlich zugesagten 80.000 Euro lassen MV bei der Förderung der AGFK im Ländervergleich weiterhin auf dem letzten Platz stehen. Statt 25 zusätzliche Stellen für die Vorbereitung von Planungen im Landesamt für Straßenbau zu schaffen, sollte das Land seine Prioritäten überdenken. Denn aktuell droht das Land Fördermittel des Bundes leichtfertig zu verschenken, die in Mecklenburg-Vorpommern dringend gebraucht werden, um die Radinfrastruktur zu verbessern.

Die Bündnisgrünen unterstützen darum den ADFC und ihren Vorsitzenden Horst Krumpen bei der Forderung nach einem eigenen Referat für den Radverkehr im zuständigen Wirtschaftsministerium ausdrücklich. In der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss sprach sich der ADFC für ein eigenes Referat für Radverkehr mit bis zu vier Stellen aus, um den Radverkehr im Land voranzubringen. Es kann nicht angehen, dass MV Bundesgeld liegen lässt und seine guten Voraussetzungen für einen Spitzenplatz im Radtourismus verspielt, weil es die notwendigen Planungskapazitäten für den Radverkehr nicht hat.“