Mobilitätsoffensive MV

Wegner: „Viel heiße Luft“

Die heute von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Die heute von Verkehrsminister Meyer verkündete Mobilitätsoffensive MV hört sich an, als wenn unsere bündnisgrünen Forderungen nun endlich umgesetzt würden. Sieht man aber genauer hin, findet man wieder einmal viel heiße Luft, weil der Minister nur ankündigt, konkrete Umsetzungsoffensiven aber weiterhin nicht zu erkennen sind.

Die Offensive im Schienenverkehr hatte Minister Meyer bereits Ende letzten Jahres und erneut Anfang März angekündigt. Schnelle Landeslinien sind maximal eine Schaufensterankündigung, da weder geklärt ist, um welche Linien es gehen soll, noch wer die Finanzierungsverantwortung trägt. Wenn das Land statt einer Beschleunigung der Straßenbauvorhaben frühzeitig auf bessere Angebote im ÖPNV gesetzt hätte, könnten erste Umsetzungsschritte schon erkennbar sein. Stattdessen zahlen die Bürgerinnen immer noch die Zeche für die verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre.

Wenn die Landesregierung mit immer neuen Ideen an den Start geht, für die die Kommunen zur Kasse gebeten werden sollen, dann kommen wir in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreise am Ende nicht voran. Auch das verbesserte Angebot im Linienverkehr bleibt schließlich in kommunaler Finanzverantwortung und für das Rufbussystem gibt es zwar einen Zuschuss, aber keine auskömmliche Finanzierung. Stattdessen sollt man endlich in eine gemeinsame Planung mit den Kommunen eintreten, wie von uns bereits in einem Antrag Anfang letzten Jahres gefordert.

Der Minister lässt die kommunale Ebene mit seinen Ideen allein. Hier wird ein Bild von einem attraktiven ÖPNV gezeichnet, das keinerlei Umsetzungsstrategie enthält. Es ist enttäuschend zu sehen, dass Herr Meyer seinem Titel als Ankündigungsminister erneut alle Ehre macht. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung dringend gerecht werden und endlich ein konkretes, finanziell tragfähige Konzept für den ÖPNV vorlegen. Vorschläge, wie das gelingen kann, haben wie ihr längst gemacht.“