Polizeieinsatz an Schule in Ribnitz-Damgarten: Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Meinungsfreiheit ist Grundrecht – AfD-Kampagne schürt Angst durch Fake News“

Am 21. März wurde eine Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen, um einen Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten zu diskutieren. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit als grundlegendes Recht, das selbstverständlich auch an Schulen gelte. Gleichzeitig äußert sie Abscheu über die reißerische Kampagne der AfD und plädiert für eine differenzierte Betrachtung:

„Die Meinungsfreiheit ist seit der Befreiung von den Nationalsozialisten ein unveräußerliches Grundrecht und eine zentrale Errungenschaft unseres Landes. Für mich als Bildungspolitikerin steht außer Frage: Schule muss ein Ort sein, in dem diese Meinungsfreiheit geschützt und zugleich die Werte unseres Grundgesetzes vermittelt werden müssen.“

Nach den heutigen Schildungen im Bildungsausschuss hatte der Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in den Postings der Schülerin eine Nichtvereinbarkeit mit dem Grundgesetz erkannt und daraufhin Beratung bei der Polizei gesucht. Jutta Wegner sagt: „Aus dieser Vorsichtsmaßnahme hat die AfD eine ideologische Kampagne konstruiert, die von Fake News, Panikmache und Einschüchterung geprägt ist und über ,alternative’ Medien und Soziale Netzwerke verbreitet wird. Offensichtlich folgt sie dabei auch ihrem rechtsextremen Berater Kubitschek, der kürzlich dazu aufrief, bei der Meinungsmache möglichst skrupellos und propagandistisch vorzugehen, selbst wenn die Behauptungen auf Lügen beruhen.“

„Die AfD, die einst Denunziationsplattformen gegen Lehrkräfte ins Leben rief, projiziert ihr fragwürdiges Vorgehen auf unsere freie Gesellschaft“

„Die AfD, die einst in zahlreichen Bundesländern Denunziationsplattformen gegen Lehrkräfte ins Leben rief, projiziert hier ihr eigenes fragwürdiges Vorgehen auf unsere freie Gesellschaft. Sie schürt bewusst Ängste bei Schülerinnen, Eltern, Lehrkräften und Schulleiterinnen, die sich weiterhin für das einsetzen, was Schule in Deutschland sein sollte: ein ideologiefreier Raum, der auch frei von rechtsextremer Ideologie ist.“