Pressemitteilungen

Das „Regionale Bildungszentrum Müritz“ (RBB) hat den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2022 gewonnen, der unter dem Motto „Unterricht besser machen“ steht. Die Preisverleihung fand heute (28. September 2022) in Berlin in Anwesenheit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger statt. Der Hauptpreis, den das RBB Müritz erhalten hat, ist mit 100.000 Euro dotiert.

Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, gratuliert dem RBB Müritz herzlich zu diesem großen Erfolg: „Herzlichen Glückwunsch an die Schulleitung, das Kollegium und die jungen Menschen! Das RBB in Waren und Malchin ist ein Leuchtturmprojekt und ich freue mich sehr über die verdiente Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis. Mit den 100.000 Euro Preisgeld können viele neue Anschaffungen und Projekte realisiert werden.

Bei meinem Besuch konnte ich mir vor Kurzem ein gutes Bild der Schule machen: Das besondere, sehr handlungsorientierte Schulkonzept und vor allem das kollegiale Miteinander sowie der von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägte Schulalltag haben mich sehr beeindruckt. Am RBB greift ein Zahnrad ins nächste, das Team leistet großartige Arbeit.

Die Jury hob heute vor allem auch die hervorragende, ganzjährige Planung der Didaktik hervor. Alle Beteiligten können stolz auf sich sein. Das Schulkonzept und die Menschen, die es jeden Tag umsetzen, verdienen unsere volle Anerkennung. Wir können in ganz MV von dieser Schule profitieren. Wenn wir viel voneinander lernen, können wir dafür sorgen, dass Schule überall zu einem ganzheitlichen Ort des Lebens und Lernens für alle Kinder und Jugendlichen wird. So, wie es in Waren und Malchin bereits gelingt.“

Hintergrund:
Das RBB Müritz in Waren und Malchin unterrichtet rund 1.500 Schüler*innen.
Im Schulkonzept nehmen die Werte Respekt, Vertrauen und Toleranz einen besonders hohen Stellenwert ein.
Weitere Informationen zur Schule: https://rbb-waren.de

Der deutsche Schulpreis wird jährlich vergeben. Jedes Jahr werden bis zu 15 Schulen für den Preis nominiert. Der Hauptpreis ist mit 100.000 Euro dotiert, vier weitere Preise mit je 30.000 Euro. Schulen, die nominiert, aber nicht ausgezeichnet wurden, erhalten Anerkennungspreise in Höhe von jeweils 5.000 Euro.

Mit dem Deutschen Schulpreis zeichnen die Robert Bosch Stiftung und die Heidehof Stiftung jährlich Schulen und ihre Schulkonzepte aus. Hiermit soll die Schulentwicklung weiter vorangetrieben werden. Weitere Informationen zum Deutschen Schulpreis 2022: https://www.deutscher-schulpreis.de/aktuelles-wettbewerbsjahr

Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch:

Jutta Wegner:
„Mittlerweile wurden mehr als 4.000 Kinder direkt in die Schulklassen integriert und haben von Anfang an mit- und voneinander gelernt. Doch der jetzt geplante Weg über Vorklassen ist eindeutig der falsche. Wenn wir diese Kinder nicht als Chance sehen, sondern sie exkludieren, behindern wir die Integration und riskieren, dass viele Schüler*innen in Parallelwelten verloren gehen.

Das Problem an unseren Schulen ist größer, als dass wir es mit Separation lösen könnten und sollten. Es muss uns endlich gelingen, Inklusion zu leben! Dazu brauchen wir einen entsprechenden Ansatz, der die notwendigen Voraussetzungen an den Schulen schafft. Neben genügend Lehrkräften gehören dazu auch Schulsozialarbeiter*innen in ausreichender Zahl an allen Schulen und eine Schulfamilie, die Lehrkräfte von Aufgaben entlastet, um ihnen Raum für ihre Arbeit zu geben.

Bildungsministerin Simone Oldenburg ist für ein insgesamt gelingendes Schulsystem verantwortlich. Dazu gehört auch, das landesweit bestehende Raumproblem zu lösen und dies nicht auf die Kommunen abzuschieben. Seit März sind die steigenden Schüler*innenzahlen und die damit verbundenen Herausforderungen bekannt. Wieso hat das Bildungsministerium nicht gehandelt?“

Anne Shepley:
„Schulische Bildung spielt eine elementare Rolle bei der Integration von Kindern und Jugendlichen. Indem wir neu ankommende Kinder in Vorklassen von ihren Altersgenoss*innen in der Schule trennen, eröffnen wir ein Zwei-Klassen-System und ziehen eine strukturelle Trennlinie zwischen ,den Kindern von hier‘ und ,den dazugekommenen Kindern‘. Das ist der denkbar schlechteste Start für ausländische junge Menschen in unserer Gesellschaft und ein großer Rückschritt für unsere integrativen Strukturen.

Die UN-Kinderrechtskonvention regelt klar, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft ein Recht auf gleiche Bildungschancen haben. Mit der Einführung der Vorklassen wird dieses Recht massiv beschnitten, da die Kinder überwiegend nur im Fach Deutsch unterrichtet werden.

Bildungsministerin Oldenburg muss jetzt alles tun, damit wir schnellstmöglich zum bisher erfolgreich angewendeten Prinzip der Integration von Anfang an zurückkehren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinder mit Fluchtgeschichte zusätzlich benachteiligt und ausgegrenzt werden. Fachkräfte- und Raummangel rechtfertigen keine Benachteiligung von ausländischen Kindern und Jugendlichen!“

Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf nicht scheitern! Die Länder brauchen deshalb deutlich mehr Mittel vom Bund, um ein Anschlussticket finanzieren und umsetzen zu können. Die bislang zugesagten Bundesmittel reichen bei Weitem nicht aus, um sowohl ein vergünstigtes Ticket als auch die stark gestiegenen Kosten und die notwendigen Angebotsverbesserungen zu stemmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing präsentiert sich jedoch als Hütchenspieler, der für die unterschiedlichen Zwecke die immer selben 1,5 Milliarden Euro aus dem Hut zaubert.

Aber auch die Bundesländer müssen ihren Teil für eine Anschlusslösung beitragen und gemeinsam die notwendigen Kraftanstrengungen aufbringen, statt schon im Vorfeld alles zu zerreden. Niemandem ist damit geholfen, bereits mit einer Blockadehaltung in die Verhandlungen zu gehen – erst recht nicht den Menschen, die auf gute und günstige Mobilitätsangebote angewiesen sind.

Fakt ist: Wir müssen den Nah- und Fernverkehr stärken. Hierbei darf es kein „Entweder – Oder“ geben. Die potenzielle Mitfinanzierung eines Nachfolgemodells für das 9-Euro-Ticket durch die Länder darf nicht zulasten der Infrastruktur und des weiterhin dringend notwendigen Ausbaus des Nahverkehrs gehen. Deshalb brauchen wir auch hier eine deutliche Erhöhung der bereits zugesagten Regionalisierungsmittel vom Bund. Ich erwarte sowohl von Bundesverkehrsminister Wissing als auch von allen 16 Bundesländern mehr Bewegung in der Sache!“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Bundesländer ab 2022 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich vereinbart. Diese sollen für die Verbesserung des Angebots, die Modernisierung und den Ausbau des ÖPNV und SPNV zur Verfügung stehen.

Die Verkehrsministerkonferenz hat den Bund in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, diese Mittel um jeweils 1,65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 aufzustocken. Grund: die massiven Energiepreissteigerungen. Für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets will Volker Wissing den ohnehin im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Betrag von 1,5 Milliarden Euro nun gleichzeitig als Finanzierungsanteil des Bundes einsetzen.

Ende August 2022 läuft das 9-Euro-Ticket aus. Bislang gibt es keine Lösung für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, mit dem Bund und den anderen Bundesländern Verhandlungen aufzunehmen, um bis spätestens Jahresende eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket zu finden.

„Das 9-Euro-Ticket war ein riesiger Erfolg und hat gezeigt, dass die Menschen Lust auf den ÖPNV haben. Jetzt muss nur noch das Angebot langfristig stimmen. Deshalb darf das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende nicht das letzte Wort sein! Wir fordern die Landesregierung auf, sich sowohl auf Bundesebene als auch gemeinsam mit den Nordländern für eine zügige Anschlusslösung stark zu machen.

Wie diese aussehen kann, zeigt beispielsweise der bündnisgrüne Vorschlag für ein 29- beziehungsweise 49-Euro-Ticket. Dieser Vorschlag ist sowohl finanzierbar als auch so günstig, dass er große Anreize für die Menschen zur weiteren Nutzung von Bus und Bahn setzt.

Dem positiven Fazit zum 9-Euro-Ticket, das auch Verkehrsminister Reinhard Meyer öffentlich zieht, sollte er endlich Taten folgen lassen und sich für ein adäquates Nachfolgeticket einsetzen. Gerade für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist ein gutes und preiswertes ÖPNV-Angebot für die Menschen unerlässlich. Deshalb muss sich das Land endlich an die Spitze der Bewegung setzen, statt wieder nur auf den Bund zu zeigen und die Verantwortung von sich zu schieben.“

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur geplanten Nordumfahrung der Landeshauptstadt Schwerin kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wie folgt:

„Straßen sollten nur dann neu gebaut werden, wenn der Bedarf gut begründet werden kann. Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin zeigen jedoch, dass es keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben gibt. Die Planungen sollten daher sofort gestoppt werden.

Die Straße wird nach Ansicht der Landesregierung keinen positiven Einfluss auf die Verbindung Schwerin-Lübeck haben, obwohl dies im Projektdossier des Bundesverkehrswegeplans explizit so vorgebracht wird. Auch kann die Landesregierung keinen Umweltnutzen der Straße und keine positiven Effekte für den Klimaschutz nachweisen. Der mit diesem Projekt verbundene massive Eingriff in Agrar- und Naturflächen lässt sich niemandem erklären.

Eine weitere Entlastung der Stadt Schwerin vom Durchgangsverkehr kann mit dem Projekt Nordumfahrung nicht erreicht werden, einen nachvollziehbaren Beleg für eine verkehrliche Notsituation in der Stadt und damit für die zwingende Notwendigkeit dieses Straßenneubaus bleibt die Landesregierung schuldig. Stattdessen operiert die Landesregierung mit Wunschvorstellungen, unbewiesenen Behauptungen und Vermutungen. Ich halte es angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir in der momentanen Krisensituation stehen, geradezu für fahrlässig, öffentliches Geld in so ein überflüssiges Bauvorhaben zu versenken. Die Landesregierung sollte sich besser stark machen für ein Umschichten dieser Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan für einen besseren ÖPNV.

Neben dem Stopp der Planungen für die Schweriner Nordumfahrung fordere ich von der Landesregierung die Aufstellung eines Klimaschutzplans für das Land, in dem Minderungsziele für den CO2-Ausstoß auch im Verkehrssektor aufgestellt werden. Die aktuellen Planungen im Straßenbau für das Land müssen auf den Prüfstand. Eine moderne Verkehrspolitik muss im Ergebnis deutlich weniger CO2-Ausstoß bewirken. Vorhaben wie die Schweriner Nordumfahrung sind gerade auch aus Sicht des Klimaschutzes völlig kontraproduktiv.“

Hintergrund:

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat 2013 die Aufnahme einer Umgehungsstraße im Norden der Landeshauptstadt Schwerin in den Bundesverkehrswegeplan beantragt. Die letzte Bundesregierung hat das Vorhaben im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans nach mehreren Modifikationen in den „vorrangigen Bedarf“ eingestuft. Im Ergebnis soll zwischen der B104 (Paulsdamm, Höhe Seewarte) und der B106 (Schwerin-Wismar) ein rund 4 Kilometer langer Straßenneubau realisiert werden. Mit diesem Straßenneubau sollen ertragsstarke Landwirtschaftsflächen und hochgradig geschützte Naturschutzflächen, unter anderem das Wickendorfer Moor, überbaut werden. Kritiker*innen sehen in dem Vorhaben einen umweltschädlichen Eingriff, der die Bemühungen um mehr Klimaschutz im Verkehrssektor konterkariert.

Um die aktuelle Haltung der Landesregierung zu dem Bauvorhaben zu erfragen, hat die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, eine Kleine Anfrage eingereicht:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/53267/ortsumgehung_schwerin_im_zuge_der_b_104.pdf

Eine Darstellung des Straßenbauvorhabens Nordumfahrung Schwerin im Projektinformationssystem PRINS zum Bundesverkehrswegeplan findet sich hier:
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B104-G10-MV-T3-MV/B104-G10-MV-T3-MV.html

• Zu der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretendes Mitglied des Sozialausschusses:„Breitensport und Leistungssport müssen zusammen gedacht werden. Der Breitensport vermittelt Werte und Wissen, er schafft Zusammenhalt. Die Sportvereine und Verbände benötigen für die Bewältigung ihrer Aufgaben gesellschaftlichen und finanziellen Rückhalt. Die Breitensportförderung in Mecklenburg-Vorpommern muss gerade deshalb in schwierigen Zeiten eine verlässliche Größe sein. In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses ist jedoch klar geworden: Die Breitensportförderung bleibt auf der Strecke. Anders als die Mittel für den Leistungssport bewegen sich die Mittel für den Breitensport auf dem bisherigen Niveau, das heißt, es wird keine zusätzlichen Mittel für Trainer*innenstellen, insbesondere im Nachwuchsbereich, geben. Darin sehe ich ein großes Versäumnis der rot-roten Koalition, die sich, laut Koalitionsvertrag, ja gerade ausdrücklich vorgenommen hatte, den Breitensport weiterzuentwickeln.

„Bei dem neuen Traineeprogramm geht es der Landesregierung einseitig um Straßen- und Brückenbau. Ein besseres Signal wäre ein Schwerpunkt Radverkehrsplanung, hier gibt es bei uns im Land noch viel zu tun. Radverkehrsforschung muss etabliert werden, um den dringend benötigten Nachwuchs an den Start zu bringen, Radwege brauchen wir dringender als weitere überdimensionierte Straßen.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Fahrradland. Doch wegen der unzureichenden Fahrradinfrastruktur sinkt sowohl die Attraktivität für unsere Gäste, als auch die Motivation der Bürgerinnen, alltägliche Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die getrennten Zuständigkeiten von Land und Kommunen bei der Planung und Finanzierung behindern den Ausbau eines funktionalen Radwegenetzes. Hochwertige Radverbindungen gibt es daher nur wenige.“
Hintergrund:
Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Bauunternehmen, Ingenieurbüros und der Hochschule Wismar ein neues Traineeprogramm entwickelt. Statt des klassischen Praktikums in einem Bereich lernen Studierende nach dem sechsten Fachsemester des Bachelorstudienganges Bauingenieurwesen alle Berufsfelder des Straßen- und Brückenbaus kennen: Sie arbeiten während des 20-monatigen Programms in einem Straßenbauamt, in einem Bauunternehmen und in einem Ingenieurbüro.

„Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät. Die betroffenen Kinder wurden viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, wohin sie im kommenden Schuljahr zur Schule gehen werden. So viel Unsicherheit zum Schulbeginn ist den betroffenen Kindern nicht zuzumuten.

Für die Zukunft wünsche ich mir im Sinne aller Beteiligten, dass nicht mehr so oft um den Schulbeginn gezittert werden muss. Seitens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung muss endlich ein konstruktiver und unterstützender Umgang mit Initiativen zur Errichtung Freier Schulen gefunden werden. Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Teil der Bildungslandschaft und ein Innovationsmotor für moderne Unterrichtsformen sowie Inklusion. Und das kann unser Land gut gebrauchen.

Warum gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Freien Schulen die Bildungslandschaft bereichern, hat seinen Grund. Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen, lautet ein afrikanisches Sprichwort, aber auch die Konzeption des neuen Kinder- und Jugendcampus Stralsund. Bei‚unseKinder‘ werden alle Kinder in einer großen Schulfamilie mit Rücksicht auf ihre Besonderheiten beschult. Mich überzeugt der umfassende inklusive Ansatz der Schule, der ich viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg wünsche. ‚unseKinder‘ kann ein weiterer bildungspolitischer Leuchtturm für unser Land werden.“

In Bezug auf die Frage nach der Fortführung des 9-Euro-Tickets äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Beim 9-Euro-Ticket ist klar: Der Bund muss eine Lösung findet, ansonsten sollten die Nordländer kooperieren. Es ist an der Zeit, den Nahverkehr endlich dauerhaft unkompliziert und gut bezahlbar für alle Menschen zu gestalten. Die Bundesregierung muss daher zeitnah eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket finden. Wenn dies im Bund nicht gelingt, sollten die Nordländer sich zusammenschließen und miteinander ein Nachfolgeticket einführen. Wenn Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und wir in MV zusammen eine Lösung finden, ist das für unsere Bürger*innen auch eine praktikable Sache. Zusätzlich würden dann, wie auch der Verkehrsverband VCD es vorschlägt, vergünstigte Anschlusstickets für Reisende aus anderen Bundesländern benötigt, um nicht wieder in ein unübersichtliches Ticketkonstrukt zu geraten. Das 9-Euro-Ticket und eine entsprechende Nachfolgelösung sind vor allem deshalb so sinnvoll, weil es gerade die Menschen besonders entlastet, die nicht so viel Geld haben. Dass das Ticket millionenfach angenommen wird zeigt, dass der Bedarf vorhanden ist und kluge Tickets eine große Akzeptanz haben. Neben einer übersichtlichen Tarifstruktur brauchen wir in MV dazu endlich ein besseres Angebot für die Fahrgäste: Engere Takte und neuere Züge.“

• Anlässlich der aktuellen Debatte um eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket erhalten Sie ein Statement von Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:“Klar ist: Wir brauchen nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein Anschlussticket, um den ÖPNV auf der Erfolgsspur nicht direkt wieder auszubremsen. Chancen wie diese darf die Politik nicht vorbeiziehen lassen. Deshalb sollte Mecklenburg-Vorpommern jetzt ein starkes Signal in Richtung Bund senden, dass ein bezahlbares Ticket für alle Menschen notwendig ist, um die Verkehrswende voranzubringen. Verkehrsminister Reinhard Meyer muss raus aus dem Klein-Klein und sich endlich aktiv an einer großen Lösung beteiligen.Zugleich hat das 9-Euro-Ticket aufgezeigt, dass Angebot und Infrastruktur in MV völlig unzureichend sind, um einen langfristigen Erfolg zu sichern. Deshalb müssen Land und Kommunen jetzt schnell an einen Tisch und gemeinsam einen angebotsorientierten ÖPNV gestalten.“

• 30.06.2022 Wegner/Peters: Eine kurzfristige Entlastung des Schienennahverkehrs ist möglich – BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-StralsundDie Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters erklärt:„Für uns als CDU-Fraktion bleibt es dabei: Es braucht erst ein vernünftiges Angebot bevor wir weitere Sondertickets einführen. Nach wie vor gibt Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise wenig für den Schienenverkehr aus, Bundesmittel die zur Verfügung stehen werden sogar vom Land zurückgehalten. Minister Meyer hat sich die Zustimmung zum 9-EURO-Ticket im Bundesrat vom Bund für ein paar Extramillionen versüßen lassen, angebotsseitig bleibt das Land aber bei seinem alten Konzept ,Schiene light‘.Das 9-Euro-Ticket ist nun da und allen sollte daran gelegen sein, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler einen Nutzen herzustellen. Schon längst hätte sich unsere Landesregierung dafür einsetzen sollen, dass die Verbindung der Tarifkooperation auch für das 9-Euro-Ticket Gültigkeit erlangt. Immerhin zahlt unser Land 1,7 Millionen Euro für die Strecke Rostock – Stralsund. In der Zeit der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets würde das volle Züge des Nahverkehrs entlasten und den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern auf der Strecke sehr entgegenkommen. Die Ziel drängt, die Landesregierung wird zum sofortigen Handeln aufgefordert.“Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt dazu:„Obwohl das Land MV der Bahn per IC-Tarifkooperation derzeit mehr als 1,7 Mio. Euro zahlt, damit auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund im Fernverkehr kein Zuschlag anfällt, gilt das 9-Euro-Ticket dort aktuell nicht in den ICs und ICEs, sondern nur im Nahverkehr. Die Einführung des 9 Euro-Tickets, wie übrigens auch die Tarifkooperation, hatte jedoch zum Ziel, die Menschen, die den ÖPNV nutzen, zu entlasten. Diese Entlastung kommt auf der Strecke Rostock–Stralsund aber bei vielen Menschen bisher nicht an.Die Pendlerinnen und Pendler stehen vor der Wahl, entweder nur alle 2 Stunden mit dem 9-Euro-Ticket fahren zu können oder den höheren Fernverkehrspreis zu zahlen. Verkehrsminister Meyer muss daher dringend gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Lösung für dieses Problem finden, mit dem die Fahrgäste zwischen Rostock und Stralsund tagtäglich konfrontiert sind. Die unbegründete Benachteiligung auf dieser wichtigen Verbindung, die insbesondere Pendlerinnen und Pendler betrifft, gehört schnellstmöglich abgeschafft.“

• 1. Sind die Vorwürfe richtig, dass der ÖPNV in MV in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren sein Augenmerk nicht auf eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV gelegt. Im Gegenteil: Man kann von einer Vernachlässigung insbesondere in den ländlichen Räumen sprechen. Außerhalb der Regionalisierungsmittel hat das Land keine eigenen Gelder in den Bahnverkehr investiert, sondern aus diesen Mitteln noch erhebliche Beträge in ein Sondervermögen zurückgelegt. So kann man keine angebotsorientierte Mobilitätspolitik machen, sondern muss sich zurecht fragen lassen, ob das Land nicht auch mit weniger Mitteln auskommen könnte. Das schwächt die Verhandlungsposition gegenüber dem Bund. Länder, die mehr in den ÖPNV investiert haben, konnten bessere Verhandlungsergebnisse erzielen. Ein Ergebnis ist, dass spürbare Verbesserungen des Angebots und der Qualität im ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern ausgeblieben sind.2. Wo sind die Hauptverantwortlichen für den aktuellen Zustand des ÖPNV in MV? Beim Bund, beim Land, bei den Kommunen oder bei den Verkehrsbetrieben?Die Verantwortung liegt in erster Linie beim Land, auch wenn grundsätzlich natürlich höhere Mittel vom Bund an die Länder für die Bereitstellung des ÖPNV wünschenswert sind. Allerdings hat das Land über die Jahre große Teile der Regionalisierungsmittel vom Bund in einem Sondervermögen angespart, das im Jahr 2021 fast 375 Mio. Euro betrug. Dieses Geld fehlt für ein attraktiveres Angebot, führt zu Abbestellungen von Linien und auch zu weniger Qualität in den Zügen.Auch gegenüber den Landkreisen, die Aufgabenträger für den nichtschienengebundenen ÖPNV sind, vernachlässigt das Land seine Möglichkeiten, zu steuern. Das Land könnte gemeinsam mit den Landkreisen so viel mehr erreichen, wenn es seine Verantwortung übernehmen würde z.B. für ein attraktives Ticket, das in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Aber auch bei überregionalen Linien schlägt das Land sich in die Büsche. Eine Expertenbefragung im Wirtschaftsausschuss zum bündnisgrünen Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ auf Antrag meiner Fraktion hat von allen Experten u.a. den Wunsch nach einer von uns vorgeschlagenen koordinierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe gezeigt. Gemeinsam ließe sich so ein wichtiges Potential erschließen.3. Wie können die aktuellen Defizite abgebaut werden?Wichtig ist vor allen Dingen, dass eine gesicherte und ausreichende Finanzierungsgrundlage geschaffen wird, die es erlaubt, die dringend erforderlichen Verbesserungen des Angebots und der Qualität im ÖPNV endlich umzusetzen. Wenn es kein Angebot gibt, nützt auch die Einführung eines günstigen Seniorentickets nichts. Vielmehr kosten solche Vorhaben, die einzelne Bevölkerungsgruppen besserstellen, viel Geld und entziehen dem System auf Dauer die notwendigen Mittel, um breite Angebotsverbesserungen zu erreichen, die allen Menschen zugute kommen. Solche Vergünstigungen sind aus meiner Sicht erst der zweite Schritt.4. Was muss passieren, damit das 9-Euro-Ticket „überlebt“ – sprich: Dass der ÖPNV auch nach dem Ablauf der drei Monate des 9-Euro-Tickets bei den potenziellen Kunden nachgefragt wird?Grundsätzlich muss möglichst zeitnah das Angebot im ÖPNV verbessert werden.
  Dazu zählen u.a. eine Taktverdichtung, eine Anbindung aller Orte an das ÖPNV-Netz – auf den Hauptlinien mindestens im Stundentakt, auf allen anderen Linien mindestens im 2-Stunden-Takt- , eine bessere Verzahnung zwischen ÖPNV und SPNV und die Einführung von kreisüberschreitenden Buslinien, wo ein Schienenangebot nicht möglich ist.
  Auch die Qualität im ÖPNV, also die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Anschlusssicherung, Aufenthaltsqualität usw., gilt es zu verbessern.
  An der Umsetzung dieser Ziele müssen jetzt alle Verantwortungsträger arbeiten. Dieses Signal scheint mir spätestens seit der Einführung des 9-Euro-Tickets gehört worden zu sein. Die Menschen sind bereit, sich auf die Öffentlichen Verkehrsmittel einzulassen – aber sie wollen kein Abenteuer, sondern Verlässlichkeit.

Jutta Wegner: Für eine nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit bietet

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner:

„Der Haushalt von Bildungsministerin Oldenburg zeugt weder von einem schlüssigen Gesamtkonzept, noch bietet er eine nachhaltige Lösung eines unserer drängendsten Probleme: dem Lehrermangel. 83 % der Lehramtsstudierenden in Mecklenburg-Vorpommern brechen das Studium ab. Wir brauchen eine Revidierung des Bildungssystems und des Lehramtsstudiums, das praxisorientierter werden muss. Die Digitalisierung hinkt. Der Bund hat 5,5 Milliarden Euro in den ‚Digitalpakt Schule‘ gesteckt, 99 Millionen davon flossen nach Mecklenburg-Vorpommern, das den Betrag um 10 Millionen aufgestockt hat. Nur 5 % der Mittel wurden bisher abgerufen. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Das Bildungssystem ist krank. Mit dem Etatentwurf sollen Schmerzen gelindert, offene Wunden zusammengenäht und Krücken geliefert werden, die den Apparat stützen. Wir brauchen ein Schulsystem, dass den modernen Anforderungen gerecht wird, eine nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit bietet!“

Wegner/Peters: Eine kurzfristige Entlastung des Schienennahverkehrs ist möglich – BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund

Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters erklärt:

„Für uns als CDU-Fraktion bleibt es dabei: Es braucht erst ein vernünftiges Angebot bevor wir weitere Sondertickets einführen. Nach wie vor gibt Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise wenig für den Schienenverkehr aus, Bundesmittel die zur Verfügung stehen werden sogar vom Land zurückgehalten. Minister Meyer hat sich die Zustimmung zum 9-EURO-Ticket im Bundesrat vom Bund für ein paar Extramillionen versüßen lassen, angebotsseitig bleibt das Land aber bei seinem alten Konzept ,Schiene light‘.

Das 9-Euro-Ticket ist nun da und allen sollte daran gelegen sein, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler einen Nutzen herzustellen. Schon längst hätte sich unsere Landesregierung dafür einsetzen sollen, dass die Verbindung der Tarifkooperation auch für das 9-Euro-Ticket Gültigkeit erlangt. Immerhin zahlt unser Land 1,7 Millionen Euro für die Strecke Rostock – Stralsund. In der Zeit der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets würde das volle Züge des Nahverkehrs entlasten und den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern auf der Strecke sehr entgegenkommen. Die Ziel drängt, die Landesregierung wird zum sofortigen Handeln aufgefordert.“

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt dazu:

„Obwohl das Land MV der Bahn per IC-Tarifkooperation derzeit mehr als 1,7 Mio. Euro zahlt, damit auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund im Fernverkehr kein Zuschlag anfällt, gilt das 9-Euro-Ticket dort aktuell nicht in den ICs und ICEs, sondern nur im Nahverkehr. Die Einführung des 9 Euro-Tickets, wie übrigens auch die Tarifkooperation, hatte jedoch zum Ziel, die Menschen, die den ÖPNV nutzen, zu entlasten. Diese Entlastung kommt auf der Strecke Rostock–Stralsund aber bei vielen Menschen bisher nicht an.

Die Pendlerinnen und Pendler stehen vor der Wahl, entweder nur alle 2 Stunden mit dem 9-Euro-Ticket fahren zu können oder den höheren Fernverkehrspreis zu zahlen. Verkehrsminister Meyer muss daher dringend gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Lösung für dieses Problem finden, mit dem die Fahrgäste zwischen Rostock und Stralsund tagtäglich konfrontiert sind. Die unbegründete Benachteiligung auf dieser wichtigen Verbindung, die insbesondere Pendlerinnen und Pendler betrifft, gehört schnellstmöglich abgeschafft.“

Morgen wird in Pritzwalk durch die Vertreter der Kommunalen Gebietskörperschaften die Resolution „Karower Kreuz 365“ unterzeichnet. Hier werden die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns aufgefordert, die Südbahn und die Nordsüdbahn in ihre Landesverkehrspläne aufzunehmen. Das ist der Kern des Problems: Außer dem Saisonverkehr auf der Südbahn findet in Mecklenburg-Vorpommern hier nichts statt, die Reaktivierung der Nordsüdbahn wird überhaupt nicht diskutiert. In Brandenburg werden nun Überlegungen laut, auch dort die noch vorhandenen Anschlussverbindungen Kyritz-Pritzwalk und Pritzwalk-Meyenburg aus dem Landesverkehrsplan zu streichen. Als Begründung wird das mangelnde Interesse aus Mecklenburg-Vorpommern angeführt, ohne das auch die Brandenburger Linien nicht rentabel sind.

Hierzu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV:

„Das 9 Euro Ticket zeigt eindrucksvoll, dass der ÖPNV von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt wird, die vollen Züge in die Urlaubsregionen im Land sprechen eine beredte Sprache. Jetzt muss in Strecken investiert werden, das große Bild gezeichnet werden! Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, dass in den Brandenburger Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz die Verbindungen Kyritz-Pritzwalk (RB 73) und Pritzwalk-Meyenburg (RB 74) im aktuellen Landesnahverkehrsplan Brandenburg 2023-2027 (LNVP) nicht mehr vorgesehen sind. Die Begründung liefert die „Lücke“, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern die „Nord-Süd-Strecke“ von Güstrow, Karow, Krakow am See, Meyenburg bis Pritzwalk aktuell nicht bedient wird. Es gibt lediglich einen saisonalen touristischen Zugbetrieb zwischen Karow und Plau am See. Eine solche Verbindung, die die Großseenplatte mit der Metropolregion Berlin verbindet, muss gestärkt werden! Dringend notwendig ist eine Reaktivierung des Karower Kreuzes in MV als Umsteigeknoten zwischen der Nord-Süd-Bahn und der Südbahn in MV. Die Landesregierung MV muss deshalb zeitnah handeln und in Abstimmung mit dem Land Brandenburg einen regelmäßigen Personennahverkehr auf dem Abschnitt Karow–Plau am See und Meyenburg bestellen.“

1. Sind die Vorwürfe richtig, dass der ÖPNV in MV in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren sein Augenmerk nicht auf eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV gelegt. Im Gegenteil: Man kann von einer Vernachlässigung insbesondere in den ländlichen Räumen sprechen. Außerhalb der Regionalisierungsmittel hat das Land keine eigenen Gelder in den Bahnverkehr investiert, sondern aus diesen Mitteln noch erhebliche Beträge in ein Sondervermögen zurückgelegt. So kann man keine angebotsorientierte Mobilitätspolitik machen, sondern muss sich zurecht fragen lassen, ob das Land nicht auch mit weniger Mitteln auskommen könnte. Das schwächt die Verhandlungsposition gegenüber dem Bund. Länder, die mehr in den ÖPNV investiert haben, konnten bessere Verhandlungsergebnisse erzielen. Ein Ergebnis ist, dass spürbare Verbesserungen des Angebots und der Qualität im ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern ausgeblieben sind.

2. Wo sind die Hauptverantwortlichen für den aktuellen Zustand des ÖPNV in MV? Beim Bund, beim Land, bei den Kommunen oder bei den Verkehrsbetrieben?

Die Verantwortung liegt in erster Linie beim Land, auch wenn grundsätzlich natürlich höhere Mittel vom Bund an die Länder für die Bereitstellung des ÖPNV wünschenswert sind. Allerdings hat das Land über die Jahre große Teile der Regionalisierungsmittel vom Bund in einem Sondervermögen angespart, das im Jahr 2021 fast 375 Mio. Euro betrug. Dieses Geld fehlt für ein attraktiveres Angebot, führt zu Abbestellungen von Linien und auch zu weniger Qualität in den Zügen.

Auch gegenüber den Landkreisen, die Aufgabenträger für den nichtschienengebundenen ÖPNV sind, vernachlässigt das Land seine Möglichkeiten, zu steuern. Das Land könnte gemeinsam mit den Landkreisen so viel mehr erreichen, wenn es seine Verantwortung übernehmen würde z.B. für ein attraktives Ticket, das in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Aber auch bei überregionalen Linien schlägt das Land sich in die Büsche. Eine Expertenbefragung im Wirtschaftsausschuss zum bündnisgrünen Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ auf Antrag meiner Fraktion hat von allen Experten u.a. den Wunsch nach einer von uns vorgeschlagenen koordinierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe gezeigt. Gemeinsam ließe sich so ein wichtiges Potential erschließen.

3. Wie können die aktuellen Defizite abgebaut werden?

Wichtig ist vor allen Dingen, dass eine gesicherte und ausreichende Finanzierungsgrundlage geschaffen wird, die es erlaubt, die dringend erforderlichen Verbesserungen des Angebots und der Qualität im ÖPNV endlich umzusetzen. Wenn es kein Angebot gibt, nützt auch die Einführung eines günstigen Seniorentickets nichts. Vielmehr kosten solche Vorhaben, die einzelne Bevölkerungsgruppen besserstellen, viel Geld und entziehen dem System auf Dauer die notwendigen Mittel, um breite Angebotsverbesserungen zu erreichen, die allen Menschen zugute kommen. Solche Vergünstigungen sind aus meiner Sicht erst der zweite Schritt.

4. Was muss passieren, damit das 9-Euro-Ticket „überlebt“ – sprich: Dass der ÖPNV auch nach dem Ablauf der drei Monate des 9-Euro-Tickets bei den potenziellen Kunden nachgefragt wird?

Grundsätzlich muss möglichst zeitnah das Angebot im ÖPNV verbessert werden.
Dazu zählen u.a. eine Taktverdichtung, eine Anbindung aller Orte an das ÖPNV-Netz – auf den Hauptlinien mindestens im Stundentakt, auf allen anderen Linien mindestens im 2-Stunden-Takt- , eine bessere Verzahnung zwischen ÖPNV und SPNV und die Einführung von kreisüberschreitenden Buslinien, wo ein Schienenangebot nicht möglich ist.
Auch die Qualität im ÖPNV, also die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Anschlusssicherung, Aufenthaltsqualität usw., gilt es zu verbessern.
An der Umsetzung dieser Ziele müssen jetzt alle Verantwortungsträger arbeiten. Dieses Signal scheint mir spätestens seit der Einführung des 9-Euro-Tickets gehört worden zu sein. Die Menschen sind bereit, sich auf die Öffentlichen Verkehrsmittel einzulassen – aber sie wollen kein Abenteuer, sondern Verlässlichkeit.