Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen // Wegner: „Landesregierung muss sich auf Entlastung in Schulen, Kitas und Sozialeinrichtungen konzentrieren“ 26. Januar 202429. Januar 2024 Heute wurde im Landtag der Antrag „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ von den Fraktionen der SPD und LINKEN beraten. Die bildungspolitische Sprecherin der […]
Konzept für Regiobuslinien in MV gefordert // Wegner: „Regiobusse ja, mit Bündnisgrün dann auch noch zielgerichtet und planvoll“ 25. Januar 202429. Januar 2024 Heute hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Entwicklung eines Zielnetzes für Regiobuslinien in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Die Fraktion unterstützt darin die Einführung von Regiobuslinien in […]
Deutschlandticket für 49 Euro in 2024 // Wegner: „Preisstabilität in diesem Jahr ist ein erster Schritt – Minister Wissing muss zurück auf den Pfad der paritätischen Finanzierung“ 22. Januar 202424. Januar 2024 Gute Nachrichten für alle Nutzerinnen des Deutschlandtickets: Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibt für das gesamte Jahr 2024 stabil. Diese Entscheidung wurde nach der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der […]
Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“ 19. Januar 202422. Januar 2024 Heute wurde bekannt, dass nach längerem Ringen um den Fortbestand doch sämtliche Filialen der Lila-Bäcker schließen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern sind davon noch 91 Filialen betroffen. Insgesamt geht es um 900 […]
Volksinitiative für besseren Kita-Betreuungsschlüssel // Wegner: „Wir müssen fraktionsübergreifend an verbindlicher Umsetzung arbeiten“ 11. Januar 202415. Januar 2024 Heute wurde im Bildungsausschuss in öffentlicher Anhörung die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Parlament auf, endlich […]
Schulversorger kündigen Preiserhöhungen zum Jahreswechsel an // Wegner: „Schwesig muss sich für bezahlbare Schul- und Kitaverpflegung einsetzen“ 28. Dezember 202315. Januar 2024 Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich entschieden für die dringend notwendige Unterstützung bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ein, insbesondere angesichts der angekündigten Preiserhöhungen vieler Schulversorger*innen zu […]
Volksinitiative fordert besseren Betreuungsschlüssel // Wegner: „Brauchen verbindlichen Umsetzungsplan für gute Kinderbetreuung im ganzen Land“ 18. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. Die Initiator*innen fordern eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 4 in der Krippe, 1 zu 10 […]
CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“ 15. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre […]
Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für unsere Erzieher*innen“ 14. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in erster Lesung debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, ist von dem […]
Doppelhaushalt 2024/2025 – Erhalt des Zentrums für Vielfalt und Inklusion M-V // Wegner: „Rettung in letzter Sekunde: Rot-Rot lenkt ein“ 13. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der Landesdoppelhaushalt 2024/2025 abschließend beraten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierungskoalition kurzfristig Mittel bereitstellt, um das Zentrum für Vielfalt und Inklusion M-V an der […]