Deutschlandticket für 49 Euro in 2024 // Wegner: „Preisstabilität in diesem Jahr ist ein erster Schritt – Minister Wissing muss zurück auf den Pfad der paritätischen Finanzierung“ 22. Januar 202424. Januar 2024 Gute Nachrichten für alle Nutzerinnen des Deutschlandtickets: Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibt für das gesamte Jahr 2024 stabil. Diese Entscheidung wurde nach der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der […]
Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“ 19. Januar 202422. Januar 2024 Heute wurde bekannt, dass nach längerem Ringen um den Fortbestand doch sämtliche Filialen der Lila-Bäcker schließen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern sind davon noch 91 Filialen betroffen. Insgesamt geht es um 900 […]
Volksinitiative für besseren Kita-Betreuungsschlüssel // Wegner: „Wir müssen fraktionsübergreifend an verbindlicher Umsetzung arbeiten“ 11. Januar 202415. Januar 2024 Heute wurde im Bildungsausschuss in öffentlicher Anhörung die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Parlament auf, endlich […]
Schulversorger kündigen Preiserhöhungen zum Jahreswechsel an // Wegner: „Schwesig muss sich für bezahlbare Schul- und Kitaverpflegung einsetzen“ 28. Dezember 202315. Januar 2024 Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich entschieden für die dringend notwendige Unterstützung bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ein, insbesondere angesichts der angekündigten Preiserhöhungen vieler Schulversorger*innen zu […]
Volksinitiative fordert besseren Betreuungsschlüssel // Wegner: „Brauchen verbindlichen Umsetzungsplan für gute Kinderbetreuung im ganzen Land“ 18. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. Die Initiator*innen fordern eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 4 in der Krippe, 1 zu 10 […]
CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“ 15. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre […]
Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für unsere Erzieher*innen“ 14. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in erster Lesung debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, ist von dem […]
Doppelhaushalt 2024/2025 – Erhalt des Zentrums für Vielfalt und Inklusion M-V // Wegner: „Rettung in letzter Sekunde: Rot-Rot lenkt ein“ 13. Dezember 202315. Januar 2024 Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der Landesdoppelhaushalt 2024/2025 abschließend beraten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierungskoalition kurzfristig Mittel bereitstellt, um das Zentrum für Vielfalt und Inklusion M-V an der […]
Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“ 29. November 202329. November 2023 Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die […]
Jutta Wegner, MdL, begrüßt Verbot für Boote mit Verbrennungsmotoren auf Feldberger Seen 29. November 202329. November 2023 Die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für Boote mit Verbrennungsmotoren auf den Feldberger Seen kommt nicht. So hat es der Landrat entschieden und damit die bereits ergangene Entscheidung aus dem Jahr 2014 […]