Finale Haushaltsberatungen im Finanzausschuss Wegner: „Erfolg des Vorzeigeprojekts ,Inklusive Bildung MV‘ langfristig sichern“ 21. November 202329. November 2023 Im Finanzausschuss des Schweriner Landtags finden in dieser Woche die finalen Haushaltsberatungen statt. Es wird unter anderem darüber abgestimmt, ob das kürzlich an der Hochschule Neubrandenburg gegründete „Zentrum für Vielfalt […]
Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 9. November 202315. November 2023 Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“ Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch […]
Modernisierung des Vergaberechts 8. November 202315. November 2023 Wegner: „Nachhaltigkeit in der Beschaffung muss einen höheren Stellenwert einnehmen“ Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das neue Vergabegesetz wird zukünftig nicht nur die öffentliche […]
Bündnisgrüne fordern Konzept für das Ganztagsrecht 6. November 202315. November 2023 Wegner: „Einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Lernerfolge unserer Kinder nutzen“ In dieser Woche wird der Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Konzept für das Ganztagsrecht […]
Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend 1. November 202315. November 2023 Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“ Die Ladesäuleninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA MV) ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. […]
Kein Tariflohn in Landesunternehmen 27. Oktober 202315. November 2023 Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“ Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen:
Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr 20. Oktober 202315. November 2023 Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“ Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus […]
Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt 18. Oktober 202315. November 2023 Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des […]
Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen 16. Oktober 202315. November 2023 Zu der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichen Bekanntmachung zur Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde äußern sich die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der […]
Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung 12. Oktober 202315. November 2023 Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets 12.10.23 Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, […]