Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend 1. November 202315. November 2023 Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“ Die Ladesäuleninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA MV) ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. […]
Kein Tariflohn in Landesunternehmen 27. Oktober 202315. November 2023 Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“ Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen:
Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr 20. Oktober 202315. November 2023 Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“ Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus […]
Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt 18. Oktober 202315. November 2023 Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des […]
Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen 16. Oktober 202315. November 2023 Zu der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichen Bekanntmachung zur Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde äußern sich die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der […]
Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung 12. Oktober 202315. November 2023 Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets 12.10.23 Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, […]
CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ 22. September 202315. November 2023 Wegner: „Sondervermögen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams nutzen“ Heute wurde im Landtag der CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität Lehrerberuf verbessern – mehr Praxisnähe im […]
Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ 9. September 202315. November 2023 Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“ Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta […]
Mobilitätsoffensive MV 5. April 202315. November 2023 Wegner: „Viel heiße Luft“ Die heute von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die heute von Verkehrsminister Meyer verkündete Mobilitätsoffensive MV hört […]
Ermäßigtes Deutschlandticket in MV 29. März 202315. November 2023 Wegner: „Mit dem ,29-Euro-Ticket light‘ wird die Mehrheit junger Menschen übergangen“ Die Landesregierung hat angekündigt, ab 1. Mai 2023 ein vergünstigtes Deutschlandticket für Beamtenanwärterinnen, Freiwilligendienstleistende und Auszubildende anzubieten. Im Laufe […]