Erhebliche Defizite beim Klimaschutz im Verkehrsbereich offenbart eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/4706). Die Fraktion kritisiert die mangelnde Strategie der Landesregierung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Datenlage ist lückenhaft, es fehlen verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität reichen nicht aus.
Bis heute liegen dem Land Daten zu CO2-Emmissionen im Verkehr lediglich bis zum Jahr 2020 vor. Besonders bedenklich ist auch, dass diese Werte sich schon zwischen 2010 und 2020 praktisch nicht verändert hatten – ein Rückgang war in den Zahlen nicht erkennbar. Wie sich die Emissionen in den Jahren danach entwickelt haben, bleibt unklar. Bei den bislang ergriffenen Maßnahmen agiert die Landesregierung widersprüchlich. Die Mobilitätsoffensive hat sie zwar angepackt, doch fehlt ihren Bemühungen oft der Schwung. So baut sie das geplante klimafreundlichen Landesradnetz viel zu langsam aus und die Anreize zum Bahnfahren müssen deutlich attraktiver werden.
Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert diese Handhabung:
„Ziellos, ahnungslos, ambitionslos ist die Landesregierung bei der Einsparung von CO₂- Emissionen im Verkehrssektor in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist inakzeptabel, dass Rot-Rot keine konkreten Minderungsziele für Treibhausgase definiert hat, obwohl sie Klimaneutralität bis 2040 erreichen wollen. Dieser Widerspruch zeigt, wie kopflos die Landesregierung den Klimaschutz verfolgt. Das unterstreicht die erschreckend unzureichende Datenlage. Offenbar interessiert es niemanden in der Landesregierung, wie sich die Emissionen von 2020 bis heute entwickelt haben.“
Jutta Wegner fordert von der Landesregierung, dass sie: „unverzüglich konkrete Minderungsziele für den Verkehrssektor setzt, aktuelle Daten erhebt und die mobilitätspolitischen Maßnahmen deutlich anspruchsvoller gestaltet, wenn sie ihr selbstgestecktes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen will.
Auch an anderer Stelle ist die Landesregierung viel zu ambitionslos unterwegs: „Weder kommt das Land bei der Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf E-Antrieb voran, noch spielt bei Ausschreibungskriterien die CO2-Reduzierung eine nennenswerte Rolle. Stattdessen werden weiterhin teure und klimaschädliche Straßenbauprojekte wie zum Beispiel die Nordumfahrung Schwerin vorangetrieben. Wie so Klimaneutralität erreicht werden soll, bleibt ein Rätsel.“, kommentiert Wegner.
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