Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“

Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Dieser Missstand geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hervor: Demnach konnten 2022 beispielsweise nur 4,17 von 20,9 Millionen Euro in Projekten gebunden werden. Und auch von den 12,06 Mio. Euro, die MV im Rahmen eines Zusatzprogramms zur Verfügung standen, konnten bislang lediglich 5,167 Mio. Euro in Projekten gebunden werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf:

„Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend. Zu der bereits ungenügenden Ausnutzung der Förderung kommt hinzu, dass ein Teil der Gelder durch die Straßenbauämter genutzt wurde. Auch wenn natürlich die Planungen der Landesbauämter ebenfalls dem Radverkehr dienen, sehen wir das kritisch, weil das Geld eigentlich den Kommunen zugedacht ist.

Und immer noch ist das Thema Radverkehr bei der Landesregierung und der Regierungskoalition nicht angekommen: Es werden mit dem nächsten Doppelhaushalt 25 zusätzliche Stellen für die Vorbereitung von Planungen im Landesamt für Straßenbau geschaffen, während der Radverkehr seit Jahren geradezu stiefmütterlich behandelt wird. Seit ihrer Gründung wird die „Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen“ (AGFK) mit den im Bundesländervergleich niedrigsten Zuschüssen abgespeist und auch ein eigenes Referat für Radverkehr im zuständigen Wirtschaftsministerium sucht man bis heute vergebens.

Diese falschen Prioritäten der Landesregierung rächen sich nun: Dem Land drohen, in den kommenden Jahren Millionen an Fördergeldern für die Radinfrastruktur durch die Lappen zu gehen, weil zukünftig nicht gebundene Mittel aus dem Programm „Stadt und Land“ einfach verfallen und an den Bund zurückfließen werden.

Die Landesregierung muss hier dringend umsteuern und dem Radverkehr im Land endlich die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Es kann nicht angehen, dass MV Bundesgeld liegen lässt und seine guten Voraussetzungen für einen Spitzenplatz im Radtourismus verspielt, weil es die notwendigen Planungskapazitäten für den Radverkehr nicht hat.“

Hinweise:

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sonderprogramm „Stadt und Land“, Drucksache 8/2678, 23.11.2023

Kleine Anfrage der Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern e. V., Drucksache 8/2677, 25.10.2023


Jutta Wegner MdL
Verkehrspolitische Sprecherin

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