Frühjahrsklausur der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, effektiver Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft“

Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur vom 22. bis zum 24. Mai beraten die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion auf Schloss Hasenwinkel zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Demokratie sowie zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, zur Frühjahrsklausur der Fraktion: „Die Stärkung unserer Demokratie, wirksamer Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft. Demokratien sind die besten Standorte für eine erfolgreiche Unternehmenstätigkeit und zugleich wird der Beitrag der Wirtschaft zum Steueraufkommen benötigt, damit innere Sicherheit und umfassender Klimaschutz finanziert werden können. Es geht nur gemeinsam. Um unsere Demokratie zu schützen muss die Landesregierung rechtsextremen und anderen verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinigungen konsequent mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln entgegentreten. Hierzu muss eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickelt werden. Der Verfassungsschutz braucht eine Reform, die Polizei endlich genug Personal. Der um sich greifenden Desinformation können und müssen wir mit umfassender Medienbildung für alle Altersgruppen begegnen. Zudem wollen wir unsere Demokratie weiterentwickeln und sie damit stärker und besser machen: Mit mehr Transparenz politischer Entscheidungen, mehr Wissenschaftlichkeit und weniger Bürokratie.“

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Die Unternehmen und Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern leisten Großartiges und verdienen optimale Rahmenbedingungen. Eine zentrale Aufgabe der Politik ist es, Planungssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten. Nur so können Investitionen langfristig klug geplant und die Wertschöpfung in unserem Land gesichert werden. Die schnelle und vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist ein wichtiger Baustein der Wirtschaft der Zukunft. Nur regenerative Energien sind dauerhaft günstig, klimafreundlich und sicher. Strom und Wärme werden für Privathaushalte und Wirtschaftsbetriebe nur noch einen Bruchteil kosten, wenn der Umstieg erst einmal gelungen ist. Um wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich sein zu können, muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass zukünftig genug motivierte und gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte vorhanden sind. Die Aus- und Fortbildungen müssen hierzu dringend verbessert werden. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und der Zuzug von internationalen Arbeitskräften sind zu erleichtern. Die Wirtschaft in unserem Land ist zudem darauf angewiesen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur dauerhaft intakt und nutzbar ist. Der Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert werden. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung.“