Derzeit wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über das sogenannte „Osterhasen-Gate“ diskutiert. In dem gemeinsamen Antrag „Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordern die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter anderem eine Selbstverpflichtung.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Parteienwerbung hat keinen Platz in Kindertagesstätten. Die Kita-Leitungen dürfen jedoch nicht allein gelassen werden, wenn es darum geht, dieses Gebot konsequent umzusetzen. Daher fordern wir alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, sich für eine klare Selbstverpflichtung ihrer Parteien einzusetzen, die Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken in Kitas untersagt.
Kinder dürfen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Es ist höchste Zeit, sicherzustellen, dass Kindertageseinrichtungen Orte bleiben, an denen Kinder unabhängig von politischer Einflussnahme spielen und lernen können.“
Hinweis:
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP „Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3644) vom 17. April 2024:
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3644.pdf