Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend
Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“
01.11.23
Die Ladesäuleninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA MV) ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer:
Kein Tariflohn in Landesunternehmen
Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“
27.10.23
Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen:
Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr
Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“
20. Oktober 2023
Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“, die MV zustehen, nicht abgerufen werden können, weil Planungskapazitäten fehlen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht Millionen Euro an Fördergeldern für MV gefährdet:
Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt
18. Oktober 2023
Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des entsprechenden Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Zu den Schienenprojekten, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, zählt auch die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom.
16.10.23
Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen
Zu der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichen Bekanntmachung zur Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde äußern sich die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, wie folgt:
EU-Abgeordnete Dr. Hannah Neumann sagt: „Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist.
12.10.23
Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung
Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets“
Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Länder haben sich im Vorfeld des Treffens bereit erklärt, die künftigen Mehrkosten hälftig zu tragen. Dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei diesem verkehrspolitischen Meilensteinprojekt so sperrt und nun auch die Verantwortung von sich schiebt, ist schlichtweg ein Desaster für die Mobilitätswende. Mit seiner Blockadehaltung gefährdet Wissing die Zukunft des Deutschlandtickets. Das ist nicht nachvollziehbar.
22.09.23
CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“
Wegner: „Sondervermögen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams nutzen“
Heute wurde im Landtag der CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität Lehrerberuf verbessern – mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN befürwortet ein landeseigenes Sondervermögen, wenn es zielgerichtet eingesetzt wird:
„Die Debatte um ein Sondervermögen Bildung ist in aller Munde. Wir können aber angesichts der zunehmend schlechteren Bildungsergebnisse unserer Kinder nicht auf den Bund warten.
16.09.23
Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“
Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess:„Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.So zeigt die geplante Ansiedlung des Anlagenherstellers Smulders in Rostock das enorme Potenzial auch für unser Land.
05.04.2023
Mobilitätsoffensive MV
Wegner: „Viel heiße Luft“
Die heute von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die heute von Verkehrsminister Meyer verkündete Mobilitätsoffensive MV hört sich an, als wenn unsere bündnisgrünen Forderungen nun endlich umgesetzt würden. Sieht man aber genauer hin, findet man wieder einmal viel heiße Luft …
29.03.2024
Ermäßigtes Deutschlandticket in MV
Wegner: „Mit dem ,29-Euro-Ticket light‘ wird die Mehrheit junger Menschen übergangen“
Die Landesregierung hat angekündigt, ab 1. Mai 2023 ein vergünstigtes Deutschlandticket für Beamtenanwärterinnen, Freiwilligendienstleistende und Auszubildende anzubieten. Im Laufe des Jahres soll auch das sogenannte Seniorinnenticket zu dem ermäßigten Preis in Höhe von 29 Euro eingeführt werden. Jutta Wegner: „Die Landesregierung übergeht die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen in MV …
28.03.2023
Entgeltstatistik 2021
Wegner: „MV ist Brennpunkt der Einkommensarmut“
Die Ergebnisse der Entgeltstatistik 2021 kommentiert Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern:
„Mecklenburg-Vorpommern ist auch in den jüngsten Erhebungen das Bundesland mit der deutschlandweit geringsten Entlohnung. Flächendeckende Niedriglöhne und eine geringe Tarifbindung machen das Land zu einem Brennpunkt der Einkommensarmut …
24.03.2023
Grüne Gewerbegebiete
Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“
Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik am Greenwashing der Landesregierung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt …
02.03.2023
Feldberger Seenlandschaft
Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner …
20.02.2023
Hybride Sitzungen kommunaler Gremien
Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“
Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht …
28.01.2023
Deutschlandticket
Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“
Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern …
27.01.2023
Nord-Süd-Bahn und Südbahn
Wegner: „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“
In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat …
27.01.2023
UVP zum Containerterminal vor Swinemünde
Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“
Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten …
26.01.2023
Bundesverkehrswege- plan
Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“
Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei ...
19.01.2023
Bildungspakt für Gute Schule 2030
Wegner: „Viel Lärm um nichts“
Den heutigen Zwischenbericht der Landesregierung zum „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ bewertet Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern …
13.01.2023
Südanbindung Usedom
Wegner: „Jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte Realität werden“
Zu den vorgestellten Plänen der Landesregierung, die Südanbindung nach Usedom wieder aufzubauen, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern …
05.01.2023
Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög
Wegner: „Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!“
Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten „Aufstiegs-Bafögs“ …