Pressemeldungen 2023

24.03.2023

Grüne Gewerbegebiete

Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“

Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik am Greenwashing der Landesregierung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt

02.03.2023

Feldberger Seenlandschaft

Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner …

20.02.2023

Hybride Sitzungen kommunaler Gremien

Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“

Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht …

28.01.2023

Deutschlandticket

Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“

Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

27.01.2023

Nord-Süd-Bahn und Südbahn

Wegner: „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“

In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat

27.01.2023

UVP zum Containerterminal vor Swinemünde

Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“

Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten …

26.01.2023

Bundesverkehrswege- plan

Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“

Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei ...

19.01.2023

Bildungspakt für Gute Schule 2030

Wegner: „Viel Lärm um nichts“

Den heutigen Zwischenbericht der Landesregierung zum „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ bewertet Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern …

13.01.2023

Südanbindung Usedom

Wegner: „Jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte Realität werden“

Zu den vorgestellten Plänen der Landesregierung, die Südanbindung nach Usedom wieder aufzubauen, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

05.01.2023

Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög

Wegner: „Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!“

Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten „Aufstiegs-Bafögs“ …

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