24.03.2023
Grüne Gewerbegebiete
Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“
Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik am Greenwashing der Landesregierung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt …
02.03.2023
Feldberger Seenlandschaft
Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner …
20.02.2023
Hybride Sitzungen kommunaler Gremien
Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“
Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht …
28.01.2023
Deutschlandticket
Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“
Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern …
27.01.2023
Nord-Süd-Bahn und Südbahn
Wegner: „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“
In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat …
27.01.2023
UVP zum Containerterminal vor Swinemünde
Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“
Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten …
26.01.2023
Bundesverkehrswege- plan
Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“
Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei ...
19.01.2023
Bildungspakt für Gute Schule 2030
Wegner: „Viel Lärm um nichts“
Den heutigen Zwischenbericht der Landesregierung zum „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ bewertet Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern …
13.01.2023
Südanbindung Usedom
Wegner: „Jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte Realität werden“
Zu den vorgestellten Plänen der Landesregierung, die Südanbindung nach Usedom wieder aufzubauen, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern …
05.01.2023
Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög
Wegner: „Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!“
Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten „Aufstiegs-Bafögs“ …